Es ist ein ebenso kluger wie für die SPD
überlebenswichtiger Weg, die Mitglieder aus der Ecke der nörgelnden
Distanz gegenüber der Führung zu einer Haltung der Mitverantwortung
für die Politik der Partei, für die Partei selber zu führen. Die
Sozialdemokraten setzen sich mit einer Grundfrage der
parlamentarischen Demokratie auseinander: Mit dem Widerspruch
zwischen programmatischem Wollen und politischem Können, mit der
Frage, ob ein Kompromiss, der ein Ziel nur zur Hälfte erreicht, mehr
wert ist als die Haltung: „Ganz oder gar nicht“. Gleichwohl – wenn es
gutgeht, die Mitglieder den vorliegenden Koalitionsvertrag billigen,
wird dies die SPD als Partei stärken – in der Zusammenarbeit mit der
Union in der Regierung, aber auch im Ansehen der Öffentlichkeit.
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Hartmut Augustin
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