Mut und Weitsicht fehlen / Kommentar von Isabell Jürgens über die Arbeit der Senatsverkehrsverwaltung

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Wie gut, dass die Stadtväter anno dunnemals den Mut und die
Weitsicht hatten, Berlins neue Stadtgebiete mit einem bis heute als vorbildlich
geltenden Schienen- und Straßennetz auszustatten. Und das zumeist auch noch in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten sowie ohne die technischen Hilfsmittel, die
den Planern jetzt zur Verfügung stehen. Geradezu jämmerlich mutet dagegen das
heutige Tempo bei der Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte an.

Selbst bei Vorhaben, die sich die rot-rot-grüne Regierung in den
Koalitionsvertrag geschrieben hat, wie etwa den Ausbau des Straßenbahnnetzes,
geht wenig voran. Noch nicht einmal die bereits von der rot-schwarzen
Vorgängerregierung 2015 angeschobenen Linien sind bis heute realisiert. Noch
schlimmer sieht es beim U-Bahn-Ausbau aus, da hat Rot-Rot-Grün – trotz der
gewünschten Verkehrswende – noch nicht einmal Ziele vereinbart.

Zu dem mangelnden politischen Mut, in einer wachsenden Stadt auch den Verkehr
groß mitzudenken und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass neue
Siedlungsgebiete leistungsfähig an das Straßen- und Schienennetz angeschlossen
werden, gesellt sich dann auch noch eine Behörde, die offensichtlich damit
überfordert ist, selbst vergleichsweise simple Aufgaben zu erfüllen. Etwa die
Einrichtung von Busspuren und sicheren Radwegen oder schlicht das Aufstellen von
Ampeln vor Schulen an Hauptstraßen zu prüfen, zu genehmigen und die Umsetzung zu
veranlassen, ohne dass Jahre vergehen. Wenn in der von der grünen
Verkehrssenatorin Regine Günther geleiteten Behörde nicht schleunigst der Turbo
eingelegt wird, muss damit gerechnet werden, dass nach Spandau, Treptow-Köpenick
und Pankow noch weitere Bezirke Alarm schlagen, weil dringend benötigte
Wohnquartiere durch fehlende Verkehrskonzepte blockiert werden.

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