NABU: Bundesverkehrsminister Dobrindt disqualifiziert sich mit Maut-Konzept

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Als Reaktion auf die Vorschläge von
Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Maut in
Deutschland erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Damit
disqualifiziert sich Alexander Dobrindt endgültig als
Verkehrsminister. Angesichts des nochmals reduzierten
Geltungsbereichs und der hohen Verwaltungskosten ist bereits heute
absehbar, dass es sich bestenfalls um ein Nullsummenspiel ohne
ökologische Lenkungswirkung handelt, keinesfalls aber um einen
bedeutenden Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.“
Dobrindt spanne sein Ministerium konsequent zur Durchsetzung
bayerischer Partikularinteressen ein und schade so dem Ansehen des
Hauses und der Bundesregierung.

NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger: „Da die Maut jetzt nur auf
Autobahnen gelten soll, ist zunehmender Ausweichverkehr über Bundes-,
Landes- und Kreisstraßen vorprogrammiert. Dadurch wird die Lärm- und
Schadstoffbelastung in Städten und Gemeinden deutlich ansteigen.“
Wesentlich sinnvoller sei aus Sicht des NABU eine
entfernungsabhängige und an den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge gekoppelte
Pkw-Maut auf allen Straßen. Ein solches Konzept würde Vielfahrer mit
PS-starken Spritschluckern deutlich stärker für die von ihnen
verursachten Kosten für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden zur
Kasse bitten als Besitzer von effizienten Pkw mit geringen
Fahrleistungen. Ein wesentlich effektiverer Beitrag zur
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wäre anstelle der Maut eine
Erhöhung der Energiesteuern („Mineralölsteuer“). Das sei mit deutlich
weniger Verwaltungsaufwand und entsprechend geringeren Kosten
verbunden.

„Marode Straßen und Brücken, ausufernder Lkw-Verkehr,
Klimaschutzziele – es gäbe wahrlich genug Gründe für den
Verkehrsminister, sich über ein nachhaltiges Finanzierungsinstrument
für die Infrastruktur Gedanken zu machen, das die bestehenden Straßen
und Schienen saniert und gleichzeitig Mensch und Umwelt vor
steigenden Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasen schützt. Was
Minister Dobrindt jetzt vorlegt, ist nicht mehr als ein ausgehöhlter
Zahn, der dem Patienten Deutschland noch viele Schmerzen bereiten
wird“, so Oeliger.

Pressekontakt:
Dietmar Oeliger, NABU-Leiter Verkehrspolitik, Tel. +49
(0)30.284984-1613,
Mobil +49 (0) 172-920.1823, E-Mail: Dietmar.Oeliger@NABU.de

NABU-Pressestelle

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