„nd.derTag“: Lahmes Tempo beimÖkostrom – Kommentar zur verhaltenen Klimapolitik der Bundesregierung

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Klimapolitik in der schwarz-roten Koalition ist ein zähes Ringen mit dem Ergebnis eines nur mühsamen Vorankommens. Man würde sich wünschen, dass die Regierung die Bedrohung durch die Erderwärmung wenigstens halb so ernst nimmt wie die durch das Coronavirus. Ein hartes Durchgreifen mittels exekutiver Ad-hoc-Maßnahmen findet sich in diesem Politikfeld schon gar nicht.

Und so ist es auch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die alte Leier: Es werden einige der ärgsten Hindernisse des Ausbaus zwar aus dem Weg geräumt, von einer klaren Ansage, dass der Anteil jetzt rapide steigen muss, sind wir aber so weit entfernt wie zuvor. Dabei ist Ökostrom nicht nur aus Klimaschutzgründen ein Muss, sondern auch längst die preisgünstigste Stromerzeugungsvariante. Sich das Ausbautempo von einigen dubiosen Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen vorgeben zu lassen, wäre vergleichbar mit Corona-Maßnahmen nach dem Geschmack der „Querdenker“.

Dass Deutschland mit einem deutlichen Anstieg auf 46 Prozent Ökostromanteil in diesem Jahr gar nicht so schlecht dasteht, ist ebenfalls nicht auf ein klimapolitisches Umdenken zurückzuführen, sondern auf den Lockdown. Wenn Teile der Wirtschaft lahmgelegt werden, dann ist das natürlich gut fürs Klima. Aber der Effekt ist eben nicht nachhaltig. Ohne deutlich steilere Ausbaupfade geht es nicht; genauso wenig wie ohne bessere Beteiligung der Kommunen und eine sozialverträgliche Umgestaltung der EEG-Umlage. Am Geld jedenfalls muss es nicht scheitern, auch das zeigen die politischen Reaktionen auf die Corona-Pandemie, wo keine Summe hoch genug sein kann. Letztlich geht es um kaum mehr als eine Weichenstellung: Der Ausbau der Erneuerbaren muss im Stromsektor Priorität bekommen.

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