Grüne drohen Großer Koalition mit Gegenwind im
Bundesrat
Simone Peter: SPD muss Zusagen in den Ländern einhalten – Lösungen
für Themen Infrastruktur Klimaschutz und Bildung gefordert
Osnabrück.- Grünen-Chefin Simone Peter hat einer möglichen Großen
Koalition mit Gegenwind im Bundesrat gedroht. In einem Gespräch mit
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte sie: „Eine Große
Koalition muss mit Gegenwind aus den Ländern mit grüner
Regierungsbeteiligung rechnen. Bei Klimaschutz, Gleichstellung oder
Flüchtlingspolitik: Die SPD muss auch darauf achten, was sie mit den
Grünen in den Ländern festgelegt hat.“
Sie betonte, die Grünen regierten in sechs Bundesländern mit.
„Auch beim Länder-Finanz-Ausgleich und bei der Finanzierung von
Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung werden wir auf Lösungen
pochen, die die klammen Länder und Kommunen entlasten und kommende
Generationen nicht mit neuen Schulden belasten“, kündigte die
Parteivorsitzende an.
An diesem Freitag hat der SPD-Politiker und niedersächsische
Ministerpräsident Stephan Weil den Vorsitz im Bundesrat übernommen.
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