Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert
ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Interview mit der „Neuen
Presse“ (Samstagsausgabe) aus Hannover sagte Schröder: „Ich hoffe,
dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird.“
Ein Verbot wäre auch „ein Stück weit Prävention“, betonte der
SPD-Politiker. Denn jemand, der Mitglied einer solchen Organisation
ist, müsste auch gesellschaftliche Nachteile befürchten. Etwa im Job.
„Da würde ich mir schon wünschen, dass auch in den Unternehmen
genügend Sensibilität ist, dass hier gesagt wird: ,Junge, uns
interessiert nicht deine politische Einstellung insgesamt. Aber es
gibt für uns schon eine Grenze – und die fängt da an, wo die NPD
beginnt.–„
Der frühere Bundeskanzler zeigte sich enttäuscht über die
Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Zelle. Es sei nicht Aufgabe
des Bundeskanzlers, die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu überwachen,
so Schröder. „Ich muss aber einräumen, dass ich mir das Ausmaß an
Informationsmängeln und Defiziten in der Zusammenarbeit zwischen
Verfassungsschutz und Polizeibehörden nicht vorstellen konnte.“ Es
sei erschreckend zu erfahren, „dass die Institutionen, die die
demokratische Gesellschaft schützen sollen, Gefahren des
Rechtsextremismus offenkundig nicht so ernst genommen haben wie sie
es tun müssten“.
Lob fand Schröder für Bundespräsident Christian Wulff. Dessen
Bemerkung, dass der Islam wie das Christentum zu Deutschland gehöre,
sei ein wichtiger und richtiger Satz. „Das ist auch ein Satz, der
bleiben wird. Ich fände es gut, wenn diese Rede nicht in der
Einmaligkeit verbliebe“, betonte Schröder.
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