Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der Fall Hoeneß Sträfliche Laxheit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

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Der Fall Uli Hoeneß hält die Republik in Atem.
Gestern wurde bekannt, dass gegen den FC-Bayern-Präsidenten im März
ein Haftbefehl vorlag. Das legt die Vermutung nahe, dass seine
Selbstanzeige vom Januar vielleicht doch nicht so vollständig war,
wie sie hätte sein sollen. Es bestand also dringender Tatverdacht,
gar Fluchtgefahr, die bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe immer
angenommen werden muss. Für Hoeneß wird es jetzt eng. Und wie auch
immer dieser Fall weitergeht, klar ist: Hoeneß ist nicht der einzige
Einkommensmillionär, der es mit der Steuerschuld nicht so genau
nimmt. Es gibt auch andere, die weiter ihr Geld außer Landes
verschieben. Dem deutschen Staat gehen dadurch jährlich 30 bis 40
Milliarden Euro verloren. Der Eindruck entsteht, dass hierzulande
gerade den Superreichen die Steuerhinterziehung zu leicht gemacht
wird. Das fängt schon damit an, dass es, anders als etwa in den USA
oder Frankreich, keine Offenlegungspflicht aller Konten gegenüber dem
Finanzamt gibt. Auch die auf 16 Länder zersplitterte Steuerfahndung
erweist sich als hinderlich. Bayern, die Heimat von Hoeneß, hat nicht
umsonst den Ruf, mit Steuerprüfungen besonders lax umzugehen. Deshalb
gibt es dort auch erstaunlich wenig Steuerfahnder – der oberste
Rechnungshof Bayerns beklagt seit Jahren eine 20-prozentige
Unterdeckung beim Personal. Manche nennen so etwas „Standortvorteil“.
Es bedarf gar keiner neuen teuren Mammut-Steuerbehörde auf
Bundesebene, um mehr Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Eine bessere
Zusammenarbeit der 16 Finanzminister könnte bereits vieles
verbessern. Gäbe es überall dieselben Maßstäbe und dieselbe
Häufigkeit bei den Prüfungen, würden die Schlupflöcher schnell
schrumpfen. Dann müsste sogar Bayern neue Steuerfahnder einstellen.
Sie hätten sicher eine Menge zu tun.

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