Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuereinnahmen Der Rekordstaat WOLFGANG MULKE, BERLIN

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Keine deutsche Regierung hat sich je über einen
so großen Geldregen durch die Steuerzahler freuen können. Daran
ändert auch die abgesenkte Prognose der Schätzerkreises für die
Staatseinnahmen nichts. 615 Milliarden Euro nehmen Bund, Länder und
Kommunen ein. In den nächsten Jahren steigt diese Summe auf mehr als
700 Milliarden Euro. Die Finanzminister eilen von einem Rekord zum
anderen. Da ist der Ruf nach Steuersenkungen, zum Beispiel beim
Solidaritätszuschlag auf den ersten Blick verständlich. Aber ganz so
einfach ist die Wahrheit nicht, auch wenn nicht gerade selten wie
beim Berliner Großflughafen viel Geld sinnlos verpulvert wird. Der
Staat braucht künftig eher mehr denn weniger Einnahmen. Dafür gibt es
mehrere Gründe. Irgendwann werden die Lasten der ständigen Krisen
auch auf die Haushalte durchschlagen. Da lauern gewaltige Risiken.
Dann ist der Staat in der Sozialpolitik gefragt. Diese Ausgaben sind
notwendig im Sinne der sozialen Balance, an die viele nicht mehr
glauben. Wenn Änderungen, dann zugunsten der Mittelschicht und zu
Lasten der Wohlhabenden. Das wäre eine überfällige Reform.

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