Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Innere Sicherheit Mehr Anspruch, weniger Reflex Christian Geisler

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Reflexe – was sich im Sport für beispielsweise
Torhüter als elementar herausstellt, ist für Politiker in der Regel
ein Armutszeugnis. Der laute Ruf nach Fußfesseln, Videoüberwachung im
öffentlichen Raum oder Inhaftierungen von Gefährdern wirkt
überkandidelt und aktionistisch. Der Ertrag für die Innere
Sicherheit: Überschaubar – tendiert gegen Null. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
scheint es mit ihren Forderungen nach zunehmender Überwachung mehr um
ihre politische Außenwirkung zu gehen, als um die Sicherheit einer
Nation. Wer hat die Lufthoheit am Bildschirm? Darauf kommt es im
Wahljahr 2017 schließlich an. Oder etwa nicht? Sowohl Maas– als auch
de Maizières Argumentationen erwecken den Anschein, als hänge die
Innere Sicherheit des Landes allein von der Durchführung ihrer
aufgeführten Maßnahmen ab. Fußfessel, Gewahrsam, Videoüberwachung –
inwiefern einzelne Vorkehrungen präventiv überhaupt Sinn ergeben oder
gar rechtlich umzusetzen sind, scheint dabei Nebensache zu sein. Ein
Beispiel: Mit der flächendeckenden Aufstellung von Videokameras wird
George Orwells fiktiver Roman „1984“ plötzlich ganz aktuell. Was aber
soll sich dadurch ändern? Überwachungskameras können sehr wohl dabei
helfen, bereits begangene Verbrechen aufzuklären, ein präventiver
Effekt ist aber nur bedingt festzustellen. Was wäre denn passiert,
wenn der Weihnachtsmarkt in Berlin zur Zeit des Terroranschlags per
Video überwacht worden wäre? Wäre der Angriff nicht durchgeführt
worden? Wohl kaum. Hätte es weniger Verletzte und Todesopfer gegeben?
Sicher nicht. Wäre Anis Amri eher gestellt worden? Vielleicht. Hätte
sich die Gewissheit der stetigen Überwachung auf die Stimmung auf dem
Weihnachtsmarkt ausgewirkt? Durchaus möglich. Natürlich ist nach
Berlin der Schrei nach mehr Sicherheit, die Forderung nach
Videoüberwachung, Fußfesseln und Co. groß. Aber zu welchem Preis? Das
alles geht auf Kosten der Privatsphäre. Zweifelhaft, ob das den
Menschen eine ständige Überwachung an allen Orten wirklich wert ist.
Die öffentliche Debatte muss anspruchsvoller werden. Vor- und
Nachteile einer jeder Maßnahme sollten gründlich abgewogen werden.
Reflexartige Forderungen sind Fehl am Platz.

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