Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwarz-Gelb in NRW Konfliktlage der Koalitionäre Florian Pfitzner, Düsseldorf

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CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben es ganz
geschickt gemacht. Über Wochen gaben die Koalitionäre nach ihren eng
getakteten Verhandlungsrunden mal erhellende Einblicke, mal schöne
Versprechungen, bis die Parteien das Vertragswerk mit überwältigender
Mehrheit von der Basis abnehmen ließen. Schwarz-Gelb hat in
Düsseldorf alles dafür getan, um das Modell für die Bundestagswahl zu
vermarkten. Nun ist von „Entfesselungen“ zu hören, von „Masterplänen“
und „Rettungsprogrammen“, nachdem die rot-grüne Landesregierung unter
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die wirtschaftlichen
Selbstentfaltungskräfte lahmgelegt, den Markt zu häufig
durchreguliert habe. In der Tat leuchtet es sogar Grünen ein, dass
nun eine strenge Lebensmittelkontrolle wie die „Hygiene-Ampel“
abgeschafft wird, die zahlreiche kleinere Betriebe mit rechtlichen
Vorgaben überfrachtet hat. In einigen Kapiteln des schwarz-gelben
Koalitionsvertrags sollte man jedoch genauer hinsehen. In der Inneren
Sicherheit, der Verkehrs- und der Familienpolitik gibt man sich einen
frischen Anstrich, obwohl die Vorstellungen in NRW längst auf einen
breiten Konsens stoßen. Das gilt für den Radwegeausbau oder die
Qualität der Kindertagesstätten. Angesichts der Personalaufstockung
der Polizei hat sich die CDU im Wahlkampf lange mit eindeutigen
Aussagen zurückgehalten; jetzt geriert sich die Koalition mit ihrer
„Null-Toleranz“-Rhetorik als ehrgeizige Hüterin von law and order.
Gleichzeitig gibt es hohen Finanzierungsbedarf für geplante
zusätzliche Ausgaben. Bislang vermied es Schwarz-Gelb jedoch, die
Vorstellungen in ihrem Koalitionsvertrag mit einem Preisschild zu
versehen. So wie der Koalitionsvertrag derzeit angelegt ist, steckt
die neu gewählte NRW-Regierung in einem Konflikt: Entweder ruft sie
harte Verteilungskämpfe hervor, oder sie ist dazu gezwungen, einige
ihrer Wahlversprechen zu brechen.

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