Neue Westfälische (Bielefeld): Sanierungs- und Investitionsstau Faktische Verschuldung Florian Pfitzner, Düsseldorf

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Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er
kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister
auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld für
die Sanierung von Schulen und Straßen auszugeben, geschweige denn –
was derzeit weniger vordringlich wäre – Steuerentlastungen zu
erwägen. „Tilgungs-Fetisch“ nennt das die SPD, während die faktische
Verschuldung durch Verfall und Wertverlust der öffentlichen
Infrastruktur steigt. Im Wahljahr wäre es für die Politik an der
Zeit, so langsam mal Vertrauen zurückzugewinnen. Über Jahre hat das
Geld für Sanierungen gefehlt. In Nordrhein-Westfalen dauerte es
lange, bis die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der NRW-Bank
ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur locker
gemacht hat. Dagegen waren für die Versorgung und Unterbringung von
geflüchteten Menschen scheinbar ganz plötzlich Mittel vorhanden.
Hunderte Millionen Euro hat der Bund allein NRW zugewiesen, laut
vorläufiger Haushaltsabrechnung hat das Land bislang mehr als vier
Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben; weit über zwei Milliarden
gingen an die Kämmerer der Kommunen. Da fragen sich viele Menschen in
geregelten Jobs, die Steuern zahlen und Deutschland in einer aus den
Fugen geratenen Welt in humanitärer Verantwortung sehen, wann die
Finanzressortchefs ihren Blick weiten, sich mit prekären
Beschäftigungsverhältnissen auseinandersetzen oder die haarsträubende
Wohnungsnot in den Städten ernst nehmen. Sie sollten sich in der Tat
anstrengen, um den Begriff der sozialen Gerechtigkeit nicht zu einer
Phrase verkommen zu lassen.

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News Desk
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