Ab Mittwoch ist Innenministerkonferenz. Auch zu
erkennen am emsigen Umherschwirren diverser Forderungen und
Ankündigungen im Vorfeld, was nicht alles verschärft werden muss. Zum
Beispiel AnKER-Zentren und Abschiebungen. Hier hat sich das »Mehr,
mehr, mehr!« zwar als innenpolitisches Mantra etabliert. Doch der
nach rechts gerückten Stimmung im Land nach dem Mund zu reden, ist
noch lange keine effektive Politik, und Mantras heben Realitäten eben
nicht auf – egal, wie lange man sie wiederholt. Noch weniger löst
sich dadurch das Grundgesetz auf.
So wird auch nach dieser Innenministerkonferenz kein einziger
Schritt in Richtung Problemlösung gegangen sein. Denn dafür wären
Ehrlichkeit, Ahnung und ein letzter Rest Anstand gegenüber der
Bevölkerung notwendig. Ehrlich müsste gesagt werden, dass ohne
faire(!) Abkommen mit Herkunftsländern gar nichts passieren wird.
Dass die so oft an Flüchtlinge gerichtete Aufforderung, sich an Recht
und Gesetz zu halten, auch für deutsche Innenminister gilt und
dementsprechend Wunsch und Wirklichkeit nicht das Gleiche sind. Dass
die letzten Jahre mit innenpolitischer Kraftmeierei verschwendet
wurden, anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, eine effektive
Asylverwaltung zu gewährleisten oder auch nur ansatzweise an einer
grundgesetzkonformen Gesamtstrategie zu arbeiten, bei der zur
Abwechslung auch Menschen mit Ahnung involviert sind. Stattdessen
haben wir nun Horst Seehofer, der am Anker festhängt.
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