neues deutschland: Argentinischer Menschenrechtler kritisiert unsoziale Politik von Präsident Macri

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Der argentinische Jurist und Menschenrechtler
Gastón Chillier hat Argentiniens Präsident Mauricio Macri zum Ende
seiner Amtszeit eine unsoziale Politik vorgeworfen. „Diese Regierung
hat alle Befürchtungen übertroffen“, sagte Chillier der Tageszeitung
„neues deutschland“ (Mittwochausgabe). „Statt einer demokratischen
modernen Rechten kam eine klassisch neoliberale Rechte, wie sie
schlimmer nicht sein konnte.“ Das Merkmal dieser Regierung sei „der
bedeutsame Anstieg der Ungleichheit. Die Fortschritte, die durch die
Vorgängerregierungen hinsichtlich der Verteilung des Reichtums
erzielt wurden, sind wieder rückgängig gemacht worden.“

Auch auf innenpolitischer Ebene übt Chillier, der als
Geschäftsführer der argentinischen Menschenrechtsorganisation CELS
tätig ist, die vergangenen Jahre kritisch: „Die Kriminalisierung von
politischen Aktivisten hat zugenommen, vor allem auch die Repression
gegenüber Journalisten, die über soziale Proteste berichten.“ Hinzu
kämen Rückschritte in Politikbereichen wie Migrations- oder
Sicherheitspolitik. Die Regierung habe viel Zeit darin investiert,
die Idee des Terrorismus und eines »inneren Feindes« zu etablieren.
„Am besten“, so Chillier, „erkennt man das an der Kriminalisierung
der indigenen Mapuche-Gemeinden.“

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

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