neues deutschland: Die Maut

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Was bringt die Maut? Erstens: Der Verkehr wird, wo
es zu teuer wird, auf Nebenstraßen abfließen. Zweitens: Viel Geld
scheint sie trotzdem nicht einzubringen, weil sie – drittens – allein
aus den Geldbörsen der autobahnbefahrenden Ausländer finanziert wird.
Viertens ist dies ein rechtliches Problem der Ungleichbehandlung der
Autofahrer, das auch im jüngsten Entwurf von Minister Dobrindt nicht
überzeugend ausgeräumt ist. Wenn man bedenkt, dass die Maut in erster
Linie ein Instrument der Verkehrspolitik sein soll, muss man das
Ganze für einen Kolbenfresser halten. Das Beeindruckendste an der
Maut ist deshalb immer noch die CSU. Sie schert sich nicht die Bohne
um Warnschilder am Wegesrand. Bedenkenträger, Fachleute, leise oder
laut – Hauptsache Maut. Es gibt im Grunde niemanden, der an der
Gebühr in der Seedobrindthofer-Auslegung nichts auszusetzen hätte.
Und trotzdem beginnt die Sicherheit zu schwinden, dass sie am Ende
scheitern muss. Wie auf einem beliebigen Münchner Oktoberfest beklagt
die CSU die angeblich einseitige Belastung der Bayern und dringt
damit nicht nur in Bayern durch, wie es aussieht. So dass nun mit dem
Datenschutz schon beinahe das letzte Hindernis aufgebaut wird, um den
Mautplan aufzuhalten. Man möchte sich die Augen reiben über die
Spielräume, die die parlamentarische Demokratie den ausreichend
dickköpfigen Vertretern ihrer Zunft einräumt. Das ist zugleich die
beunruhigende Seite des CSU-Gewaltmarsches.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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