neues deutschland: Enttäuschend wenig – Kommentar zum neuen Mindestlohn

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Mecklenburg-Vorpommern ist wahrlich kein reiches
Bundesland. Doch es vergibt öffentliche Aufträge nur noch an
Unternehmen, die ihren Mitarbeitern mindestens 9,54 Euro zahlen. Es
wäre schön gewesen, wenn sich die Mindestlohnkommission wenigstens an
diesem Beispiel orientiert hätte. Doch ihr Vorschlag für die Erhöhung
der gesetzlichen Untergrenze liegt selbst in der zweiten Stufe ab
2020 immer noch 19 Cent niedriger. Viel zu wenig, um Beschäftigte vor
Armut zu schützen.

Die Mindestlohnkommission vollzieht damit die gute
Tarifentwicklung nach. Aber sie geht dabei von einem
arbeitnehmerfeindlich niedrig angesetzten Sockelbetrag aus. Denn 8,50
Euro wurden es bei der Einführung 2015 nur, weil SPD und Union dem
Druck der Unternehmen nachgegeben hatten, die gegen jeden Verstand
den Untergang der deutschen Volkswirtschaft prophezeiten, sollte das
kommen, was in Europa längst üblich war. Nun bleibt das reiche
Deutschland auch künftig bei einem Niedriglohn, der deutlich hinter
dem in vergleichbaren Industriestaaten liegt – und vor allem nicht
existenzsichernd ist. Menschen, die für 9,19 Euro oder 9,35 Euro 40
Stunden in der Woche malochen müssen, bleiben arm und werden es auch
im Alter sein.

Neun Mitglieder beschäftigt die Kommission, es gibt externe
Expertisen und politische Debatten – nur wofür eigentlich? Eine
Kommission, die lediglich die Tarifentwicklung nachvollzieht, ist
überflüssig. Den Job kann auch ein Computer übernehmen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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