neues deutschland: EU-Sondergipfel: Flüchtlingsfalle¶

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Ein Gipfel der Hilflosigkeit war es, der da am
Donnerstag in Brüssel zustande kam. Auf das Massensterben im
Mittelmeer haben die EU-Regierungschefs keine Antwort, die auch nur
die leiseste Hoffnung auf Linderung zuließe. Hoffnung auf die
Linderung der Not, die die Flüchtlinge über das Meer treibt, auf die
Linderung der Bedingungen, unter denen sie an nordafrikanischen
Küsten vegetieren, oder auf Milderung der Abwehrmechanismen, die die
EU eingerichtet hat, um sich ihren internationalen und
menschenrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen. Das einzig
Lebensrettende im vorliegenden Zehnpunkteplan ist eine verbesserte
Seenothilfe. Zu wenig. Das wiederum offenbart einen Gipfel der
Infamie. Schleuser und Schlepper, »widerliche Verbrecher«, wie sie
der Bundesinnenminister gern nennt, sollen bekämpft werden. Doch
eigentlich geht es um die Bekämpfung der Flucht als solcher, zum
Schluss der Flüchtlinge selbst. Ihre Fingerabdrücke zu nehmen, ist
allen Ernstes Teil des Plans gegen das Ertrinken. Zehn Punkte
zwischen unterlassener Hilfeleistung und Kriminalisierung aller
Beteiligten. Der Plan, Fluchtboote zu zerstören, bevor sich Menschen
darin befinden, ist eine Art der Problemlösung, die den Verdurstenden
»rettet«, indem ihm die Hände gebunden werden, damit er kein salziges
Wasser trinkt. Die EU-Staaten gehen nach altem Muster vor: Die Reise
für die Flüchtlinge soll an der Küste Nordafrikas enden. Eine Falle.
Doch die EU verfängt sich selbst immer tiefer. Im Dilemma zwischen
verkündeten Ansprüchen und real fehlender Fähigkeit zu nachhaltiger
Hilfe.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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