neues deutschland: Hehre Worte und magere Taten beim EU-Gipfel: Kein Herz für Flüchtlinge¶

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Finanziell eine Rolle rückwärts, politisch ein
Schlag ins Wasser. Die monetäre Ausstattung der EU-Grenzschutzmission
Triton wird verdreifacht und beläuft sich damit mit neun Millionen
Euro pro Monat exakt auf dem Niveau, das Italien alleine von Oktober
2013 bis November 2014 mit der Operation »Mare Nostrum« gestemmt
hatte. Der quantitativen Aufwertung entspricht freilich keine
qualitative: Triton bleibt Triton und damit dem Grenzschutz
verpflichtet, während Mare Nostrum mit dieser Regel brach und auf
Seenotrettung setzte. Bis vor die libysche Küste und mit Erfolg: Über
140 000 Schiffbrüchige konnten gerettet werden. Zwei
Flüchtlingskatastrophen in kurzem zeitlichen Abstand mit über 1000
Toten mögen die EU-Staatschefs medial so unter Druck setzen, dass mit
einem Sondergipfel reagiert wird. Für einen Politikwandel, auf den
sich die 28 EU-Staaten verständigen müssten, reicht das noch lange
nicht. »Vor allem, und das kommt an allererster Stelle – geht es
darum, Menschenleben zu retten und dazu auch die geeigneten Maßnahmen
zu ergreifen.« Das sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf dem
Gipfel. Wohl wahr, nur dass die geeigneten Maßnahmen zum wiederholten
Male nicht in Angriff genommen wurden: Kurzfristig kann es nur darum
gehen, eine zivile europäische Seenotrettung aufzubauen. Mittel- und
langfristig nur darum, den Flüchtlingen zu Hause lebenswerte
Perspektiven zu verschaffen. Nur wer nichts mehr zu verlieren hat,
begibt sich hinaus aufs Meer.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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