Mindestens so viel Geld wie bei der Zusammenkunft
vor Jahresfrist, also 5,6 Milliarden Dollar, erhofften EU und UNO bei
der Brüsseler Geberkonferenz für Syrien. Die sind es nicht geworden,
aber auch die erreichten 4,4 Milliarden Dollar sind bemerkenswert,
und wie im Vorjahr kommt der größte Einzelbeitrag aus Deutschland.
Werden die Zusagen eingehalten, ist das eine effektive Hilfe für die
Hunderttausenden Flüchtlinge in Lagern rund um Syrien.
Aber ausschließlich dort, und damit entstehen Fragen an diese
Konferenz, ihren Charakter und manche ihrer Ziele, die am rein
humanitären Anliegen zumindest einiger der Sponsoren von Brüssel
zweifeln lässt. Das Geld, so wurde verkündet, dürfe ausdrücklich
nicht für den Wiederaufbau in Syrien verwendet werden. Dies sei erst
nach einer politischen Lösung denkbar, so Bundesaußenminister Maas.
An sich keine unbillige Erwartung, aber: Sowohl er als auch die
EU-Außenbeauftragte Mogherini hegen – man muss wohl sagen weiterhin –
nicht die Absicht, diese politische Lösung den Syrern und den sie
politisch vertretenden Gruppen zu überlassen. Indem beide
unterstreichen, dass es keinen Cent »für die Assad-Regierung« geben
werde, beharren sie auf ihrer Regime-Change-Stra-tegie, die nicht
wenig zum Elend in Syrien beigetragen hat. Im Klartext: Ohne die von
uns gewünschte Ordnung in Syrien bleibt die Kasse zu. Man kann das
auch Erpressung nennen.
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