neues deutschland: Junckers EU-Kommission: Eine Chance für Europa

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Jean-Claude Juncker hat sich durchgesetzt. Am
Mittwoch bestätigte das Europaparlament seine EU-Kommission mit
klarer Mehrheit – und gegen das Votum insbesondere von Linken und
Grünen, die den Luxemburger mit dem drolligen Akzent als Mann der
Vergangenheit schelten. Natürlich steht Juncker für eine Fortsetzung
der neoliberalen Politik, daran hat er nie einen Zweifel gelassen.
Natürlich gilt für ihn, dass sich dem Fetisch Wachstum alles
unterzuordnen hat. Und natürlich will er mit dem neuen Zuschnitt
seiner Kommission keinesfalls eine politische Richtungsänderung in
Europa, sondern das »System EU« effizienter machen. Trotzdem ist
Europa nach der Abstimmung anders. Juncker, der Ex-Premier, hat die
Regierungen mit ins Boot geholt und durch die Auswahl seiner
KommissarInnen versucht, die berüchtigten nationalen Alleingänge
schon im Keime zu ersticken. Nach Jahren der Agonie unter seinem
Vorgänger könnte die Juncker-Kommission so zu einer tatsächlichen
Regierung Europas werden – die sich dann allerdings auch dem
Europaparlament stellen muss. Ohnehin kommt die Kommission an der
EU-Volksvertretung, die ihre Kompetenzen immer stärker wahrnimmt,
nicht mehr vorbei. Juncker hat einen »politischen Dialog« und eine
»Partnerschaft mit neuem Leben« zu den Abgeordneten versprochen. Ihn
nun beim Wort zu nehmen, ist zumindest eine Chance für sachliche
Arbeit zur Veränderung Europas.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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