Investieren sollen dann mal schön die anderen – das
scheint das Motto des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD)
zu sein, der bei der Präsentation seines ersten Haushaltes auch einen
Blick in seine mittelfristige Planung gewährte. Demnach will der Bund
seine Investitionen auf die Dauer deutlich zurückfahren, dafür aber
den Ländern und Kommunen etwas mehr Geld für selbige aushändigen. Das
ist verwunderlich angesichts des allseits beklagten öffentlichen
Investitionsstaus. Der Bedarf im Bereich von Straßen und Schienen,
Netzen und Bildungseinrichtungen, in der Pflegeinfrastruktur oder der
energetischen Gebäudesanierung ist riesig. Und angesichts extrem
niedriger Zinsen und der allein bis 2021 dank guter
Konjunkturentwicklung erwarteten Steuermehreinnahmen von fast 100
Milliarden Euro sind die Finanzierungsmöglichkeiten besser denn je.
Vergessen scheint das Versprechen von Schwarz-Rot, sich den großen
Zukunftsaufgaben des Landes widmen zu wollen. Und das der SPD, in der
Großen Koalition endlich mal sozialdemokratische Akzente zu setzen.
Olaf Scholz gibt ganz den Schäuble und trägt ebenfalls die schwarze
Null wie eine Monstranz vor sich her. Da wird eben bei den
Investitionen und der Entwicklungshilfe gekürzt, wenn die
Rüstungsausgaben kräftig erhöht werden. Und wenn sich die Bürger über
den Verfall der öffentlichen Infrastruktur ärgern, hat Scholz schon
die Schuldigen genannt: Länder und Kommunen.
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