neues deutschland: Kommentar zu Straßburgs Entscheidung zur „Sea-Watch 3“: Erst an Land, dann verhandeln

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Aufatmen. Italien lässt die 47 Geflüchteten der
»Sea-Watch 3« an Land, nachdem sich sechs andere EU-Staaten zu ihrer
Aufnahme bereit erklärt haben. Kurz zuvor hatte der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Rom dazu verpflichtet, die
Versorgung der Schutzsuchenden zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass
das Leben der Flüchtlinge vorerst sicher ist. Ein Grund zur Freude
sind die Entscheidungen jedoch nicht. Die Tortur dieser Bootsinsassen
mag beendet sein. Solange die EU nicht grundlegend etwas an ihrer
Grenz- und Flüchtlingspolitik ändert, droht das nächste Drama jedoch
bereits in den nächsten Tagen. Das unwürdige Schauspiel des
öffentlichen Feilschens um Menschenleben scheint sich in einer
quälenden Endlosschleife fortzusetzen. Die Eilentscheidung des EGMR
erkennt zwar nun grundsätzlich an, dass ein Notstand besteht und
EU-Staaten eine Verpflichtung für die Sicherstellung von
Menschenrechten auf Rettungsschiffen haben. Eine nachhaltige Lösung
ist dies aber nicht. Die europäischen Länder zögern eine Entscheidung
zur Verteilung der Bootsflüchtlinge offenbar bewusst lange hinaus: Um
die zivilen Retter vom Einsatzgebiet fernzuhalten und als
Abschreckungsmaßnahme. Eine nachhaltige Lösung würde bedeuten, die
Geflüchteten erst zum nächsten sicheren Hafen zu bringen und danach
über ihre faire Verteilung innerhalb der EU zu verhandeln. Ein
Menschenrechtsgericht, das sich zu dieser Sichtweise nicht
durchringen kann, hat seinen Namen nicht verdient.

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