neues deutschland: Kommentar zum Besuch von Bundestagsabgeordneten in Konya: Komplizenschaft beenden

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Trotz aller Konflikte zwischen Deutschland und der
Türkei wird Ankara aus Sicht von Berlin noch gebraucht.
Spitzenpolitiker der Großen Koalition haben sich zwar inzwischen
dafür ausgesprochen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen, die in der
Vergangenheit ohnehin kaum vorangekommen waren, abgebrochen werden
sollten, aber zugleich wollen sie die Türkei in der NATO halten. Das
Land spielt nämlich nicht nur bei der Flüchtlingsabwehr an der
europäischen Außengrenze eine wichtige Rolle, sondern es bietet auch
geeignete Stützpunkte für Militäreinsätze in den Nachbarländern Irak
und Syrien. Diese Punkte waren entscheidend dafür, dass die
Bundesregierung den bizarren Bedingungen Erdogans zugestimmt hat,
wonach Bundestagsabgeordnete nun nur unter dem Dach der NATO die
Soldaten der Bundeswehr im türkischen Konya besuchen durften und
Journalisten aus Berlin und Brüssel außen vor blieben. Kritik daran,
wie sie auch von Abgeordneten der LINKEN geäußert wurde, mag aus
ihrer Sicht berechtigt sein, weil sie sich ohne jegliche
Einschränkungen ein Bild von der Lage in Konya machen wollen. Der
Wert dieser Informationen sollte aber nicht überschätzt werden.
Wichtiger als die Besuchsrechte der Parlamentarier ist der Einsatz
für einen Abzug der Bundeswehr und für das Ende der deutschen
Komplizenschaft mit einem Staat, der sich zu einer Diktatur mit
faschistischen Zügen entwickelt hat. Diese Ziele der LINKEN dürfen
nicht durch andere Aussagen überdeckt werden.

Pressekontakt:
neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1722

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