Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive
und Judikative ist ein grundsätzlich fortschrittliches Prinzip. Denn
sie setzt der Staatsgewalt zumindest theoretisch Schranken und kann
die Bürger vor willkürlichen Akten des Staates schützen. Nun haben
Regierungspolitiker in Nordrhein-Westfalen im Fall Sami A. diese
Gewaltenteilung und damit eine Grundlage des demokratischen Staates
offen angegriffen. Juristische Bedenken wegen einer möglichen Folter
des »islamistischen Gefährders« Sami A. in seinem Heimatland Tunesien
wurden einfach beiseite gewischt und die Abschiebung vollzogen. Das
war rechtswidrig, wie nun die höchsten Richter in NRW feststellten.
Sie zählen neben anderen Juristen hierzulande zu den Verteidigern von
rechtsstaatlichen Normen, die viele Politiker als hinderlich ansehen.
Sami A. ist ein Opfer schwarz-gelber Politik in
Nordrhein-Westfalen, aber kein Sympathieträger. Islamisten vertreten
eine menschenverachtende Ideologie und stellen eine Gefahr für andere
Menschen dar. Sie dürfen aber ausschließlich im rechtsstaatlichen
Rahmen bekämpft werden. Nicht nur NRW-Regierungspolitiker wollen
diesen Grundsatz aushöhlen. Ähnliche Tendenzen lassen sich in anderen
Ländern und im Bund beobachten, wo Polizeigesetze verschärft werden.
Ein autoritärer Staat, der gegen Menschen vorgehen kann, gegen die
keine handfesten Beweise vorliegen, ist hierzulande keine düstere
Zukunftsvision mehr, sondern die bittere Realität.
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