neues deutschland: Kommentarüber die verweigerte Klimaschutzdebatte

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Am Umgang der Bundesregierung mit der Klimakrise lässt sich
trefflich zeigen, wie erfolgreich die Neue Rechte längst die Politik bestimmt.
Auch hier macht sie mit krassen Lügen sowie dem Schüren irrationaler Ängste über
digitale Massenkanäle Stimmung gegen jegliche Klimaschutzmaßnahmen. Die
Koalition widerspricht zwar nicht der Wissenschaft, doch ihr Klimapaket geht
völlig an den Notwendigkeiten vorbei. Offenbar geht die Angst vor den Rechten so
weit, dass ein einfaches Diskussionspapier des Umweltbundesamtes mit Vorschlägen
zum Umgang mit Subventionen im Straßenverkehr weder öffentlich gemacht noch
überhaupt diskutiert wird. Dabei wäre genau dies das beste Mittel gegen rechte
Stimmungsmache: eine breite öffentliche Debatte ohne Tabus, die angesichts der
Offenheit der meisten Bundesbürger für die Klimaschutzthematik in einen
gesellschaftlichen Konsens münden kann. Dies würde auch die Gefahr bannen, dass
bei der notwendigen Verteuerung des Treibhausgasausstoßes der soziale Ausgleich
auf der Strecke bleibt. Die Regierung hingegen beschließt hinter verschlossenen
Türen in Abstimmung mit den Wirtschaftslobbyisten einen Wust an wirkungslosen
Maßnahmen. So bleibt der Klimaschutz, der letztlich eine Transformation der
Wirtschaft erfordert, auf der Strecke. Und den Rechten gibt dies Rückenwind für
weitere Hetzkampagnen.

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