neues deutschland: Linke EU-Debatte: Pulse-of-Europe-Mitbegründer Haus für mehr europäische Kooperation / Publizist Wahl fordert Bruch mit EU-Verträgen

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Karl Burckhardt Haus, Mitbegründer der Bewegung
„Pulse of Europe“, hat in der Tageszeitung „neues deutschland“
(Montagausgabe) für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der EU
plädiert, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. „Außen-
und Sicherheitspolitik ist für einen Staat, der so viele Nachbarn hat
wie wir, unmöglich allein zu stemmen“, schreibt er in einem
Gastbeitrag für die Zeitung. Aber auch bei anderen Themen müsse mehr
Europa gewagt werden: „Der Weg, den Pulse of Europe sich wünscht: aus
diesem riesigen Entwicklungsschritt auf unserem Kontinent mehr zu
machen für eine gemeinsame Zukunft, anstatt wieder Mauern
hochzuziehen.“ Er sei sich indes im Klaren darüber, dass „unsere in
Deutschland entstandene Initiative in den EU-Staaten, deren
Wirtschaft nicht so gut läuft wie unsere, mit Argwohn betrachtet
wird.“ Deutschland habe „als Wirtschaftsmacht gerade die
Verpflichtung, Vorschläge zur Veränderung des Wohlstandsgefälles zu
erarbeiten, und genau das fordern wir von der Politik ein.“

Der in NGO-Kreisen einflussreiche Publizist Peter Wahl fragt
dagegen in seinem Beitrag für „neues deutschland“, „ob die Linke mit
der Zustimmung zu –Mehr Europa– sich nicht zum Anhängsel des
herrschenden Blocks macht – und auch in der Bevölkerung genauso
wahrgenommen wird“. Wenn es „keine Grundsatzkritik an der EU aus
emanzipatorischer Sicht“ gebe, überlasse man „das Feld den Rechten,
die dann mit Ressentiments mobilisieren“. Wahl kennzeichnet die EU
als grundlegend neoliberales Projekt und fordert: „Für einen
Politikwechsel ist der Bruch mit den Verträgen unvermeidlich. Das
muss man klipp und klar sagen. Das ist keineswegs so radikal, wie es
klingt. Die EZB und die Kommission machen das schon lange – wenn auch
nur dort, wo es in ihre Interessen passt.“

Für Wahl wäre eine „Flexibilisierung der Integration und eine
Öffnung nach außen“ wünschenswert: „Flexibilisierung heißt, dass es
auf bestimmten Feldern eine Vertiefung der Integration geben kann,
auf anderen einen selektiven Rückbau.“ Wahl fordert „wechselnde
Koalitionen von Willigen“ statt eines starren Bündnissen: „Wer
Austeritätspolitik ablehnt, soll nicht dazu gezwungen werden. Wer
stattdessen seine Kohlekraftwerke abschalten und durch einen Verbund
mit erneuerbaren Energien ersetzen will, darf das, auch wenn nicht
alle 27 mitmachen. Es gibt nicht mehr den Zwang zum kleinsten
gemeinsamen Nenner.“

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