Der Fraktionschef der LINKEN im Berliner
Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, geht erneut auf Konfrontationskurs zum
Koalitionspartner SPD beim Thema Ausweitung der Videoüberwachung. »Es
gibt die Einigungspflicht in der Koalition, und zu diesem Thema wird
es keine Einigung geben, wenn der Innensenator in irgendeiner Form
vorschlägt, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszubauen oder
auszuweiten«, sagte Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Wochenendausgabe). Vor Kurzem war bekannt
geworden, dass die Senatsverwaltung von Innensenator Andreas Geisel
(SPD) an einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes arbeitet, die wohl zum Ende der Sommerpause fertig
sein soll.
In diesem Zusammenhang hatte Geisel einen Vorstoß zur
Videoüberwachung angekündigt. Linksfraktionschef Wolf sagte dagegen:
»Im Koalitionsvertrag steht, dass wir auf eine Ausweitung der
Videoüberwachung verzichten.« Die Debatte habe man auch nach dem
Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz gehabt, damals habe man ein
umfangreiches Sicherheitspaket verabschiedet, so der Fraktionschef.
»Statt Sicherheit vorzutäuschen und bürgerrechtliche und
datenschutzrechtliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen, geht es
uns darum, mehr Sicherheit im Öffentlichen Raum zu schaffen«, sagte
Wolf dem »nd«.
Die LINKE erklärte sich in diesem Zusammenhang bereit, erneut über
mehr Personal und Ausrüstung für die Polizei zu sprechen. Sollten der
Innensenator und die SPD indes versuchen, das Gesetz zur Ausweitung
der Videoüberwachung mit einem anderen Partner im Abgeordnetenhaus
durchzusetzen, beispielsweise mit der CDU, die derzeit ein
entsprechendes Volksbegehren unterstützt, sieht der
Linksfraktionschef Rot-Rot-Grün am Ende. »Ich glaube aber, dass der
Innensenator und auch der Regierende Bürgermeister wissen, dass das
ein einmaliger Vorgang wäre, gegen den erklärten Willen der
Koalitionspartner ein Gesetz einzubringen und das mit der Opposition
zu verabschieden – das ist ein absolutes No-Go«, erklärte Wolf.
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