Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE)
hat die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer
in Form einer Millionärssteuer gefordert. Demnach soll
Privatvermögen, das oberhalb von einer Million Euro liegt, mit fünf
Prozent besteuert werden. „Das wirkt einerseits der steigenden
Vermögenskonzentration entgegen und sorgt zum anderen für erhebliche
Mehreinnahmen der öffentlichen Hand“, schreibt Görke in einem
Gastbeitrag in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Dienstagausgabe). Die Millionärssteuer sei im Vergleich
zu Enteignungsverfahren zügig umsetzbar und gewährleiste, dass
selbstgenutzte Eigenheime von der Steuer befreit bleiben. „Wer
Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit schaffen will, muss
Reichtum begrenzen“, sagte Görke im „nd“.
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