neues deutschland: Linke-Politikerin Pau: Merkel wurde beim Thema NSU in den Meineid getrieben

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Die Linksfraktion im Bundestag hält eine
weiterführende Untersuchung des NSU-Komlpexes in der kommenden
Legislaturperiode für notwendig. Das übergreifende Thema wäre
„Rechtsterrorismus und Geheimdienste“, erklärte die Obfrau der
Linksfraktion Petra Pau gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Pau kritisierte,
dass die Kanzlerin ihr Versprechen der schonungslosen Aufklärung
bislang nicht erfüllt habe. „Angela Merkel wurde durch
Ministerkollegen und Behördenleitungen in den Meineid getrieben“, so
Pau. Allerdings, so schränkte die Bundestagsvizepräsidentin ein,
„hat sie selbst nichts dagegen getan“.

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