Die Piratenpartei hat sowohl dem Berliner Berliner
Senat als auch dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Versäumnisse in
der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Angesichts der Eskalation um die
Räumung eines Zeltlagers von Asylbewerbern auf dem Oranienplatz in
Kreuzberg schreiben Fabio Reinhardt und Hans Jagnow in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues
deutschland“ (Freitagausgabe): „Das Vorgehen des Bezirks und des
Senats war bisher davon geprägt, dass man seine Augen verschlossen
hatte.“ In der Hauptstadt werde die Chance verpasst, ein bundesweites
Signal für eine andere Flüchtlingspolitik zu senden, so die Piraten
weiter. Jedoch lägen viele Probleme von Menschen ohne
Aufenthaltsstatus nicht im Bezirk oder in der Stadt: „Sie liegen in
dem Asylsystem der Bundesrepublik und der EU-weiten
Abschottungspolitik.“
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