neues deutschland: Populistische Saalschlacht – Kommentar zum Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess

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Der Münchner Gerichtssaalstreit ist eine Posse,
eine unwürdige obendrein, weil der Prozessgegenstand ernst ist. Der
deutsche Amtsschimmel hat die türkische Regierung mit der Nase darauf
gestoßen, dass sie hier mühelos populistisch punkten kann, und sie
nutzt das weidlich. Sie hätte allen Grund, den Ball sehr flach zu
halten, wenn es um Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit von
Gerichten geht. Menschenrechtsgruppen, türkische wie kurdische,
berichten täglich von Willkür in politischen Prozessen zwischen
Anatolien und Bosporus, ohne dass sich die Regierenden dort je darum
groß geschert hätten.

Aber die türkische Führung kann sich hemmungslos der Schizophrenie
hingeben, weil die deutschen Kollegen es ihr überaus leicht machen.
Sie lassen eine untergeordnete Justizverwaltung in ihrer
provinziellen Bockigkeit gewähren, so dass eine Strafkammer, wenn sie
es denn will, in der Besenkammer landet. Eine Beleidigung
menschlicher Vernunft ist es außerdem, dies mit der Freiheit der
Justiz zu begründen, als hinge das Urteil der Damen und Herren
Richter von der Saalgröße ab.

Wie immer die Schlacht mit der Türkei um den Saal endet: Statt
sich in lächerlichen Repliken zu üben – »Es gibt kein grundsätzliches
Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess« (Kurth, FDP) -,
sollten sich deutsche Politiker besser für einen Kurdenprozess in der
Türkei anmelden; am besten für den derzeit laufenden.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
CvD
Telefon: 030/2978-1721

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