neues deutschland: Reaktionen auf Macrons Wahlsieg kommentiert: Autoritäre Versuchung

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»La République en Marche« marschiert von Sieg zu
Sieg. Aber im Grunde marschiert nur einer: Emmanuel Macron. Seine
Bewegung – von einer Partei kann keine Rede sein – ist eine von
seinen Gnaden. Die Kandidaten für das Parlament wurden von einem
Parteigremium gecastet und aufgestellt, nicht etwa von
Parteigliederungen gewählt. Und ins Parlament gewählt werden die
zukünftigen Abgeordneten, weil ihr Konterfei neben dem des
Präsidenten prangte. Schon wird Macron mit einem demokratisch
gewählten Monarchen, gar mit Napoleon verglichen. Die Glückwünsche,
gerade aus Deutschland, muten seltsam an. Was wird hier eigentlich
begrüßt? Die überwältigende Mehrheit für einen europäischen
Hoffnungsträger und für Reformbereitschaft, lautet die
Mainstream-Erzählung. Mehrheit. Gerade einmal rund 15 Prozent der
französischen Wahlberechtigten sprachen sich für Macron aus. Seine
wichtigste Reform, die des Arbeitsrechts, kommt der Kapitalseite
entgegen und schwächt die Lohnabhängigen. Sein Vorhaben, Elemente des
Ausnahmezustandes in gewöhnliches Recht zu überführen, bedeutet den
Ausbau des Sicherheitsstaates. Schon 2016 wurden zahlreiche
Demonstrationen verboten, die sich gegen die Liberalisierung des
Arbeitsmarktes richteten. Demokratie lebt von Opposition. Die wird in
der französischen Nationalversammlung kaum noch zu finden sein. Aber
auf der Straße. Wenn Gewerkschaften und Arbeiter erneut gegen die
Reform des Arbeitsrechts protestieren.

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