neues deutschland: Riexinger fordert Moratorium für Stromabschaltungen

Zu einem Verzicht auf Stromabschaltungen
„mindestens bis zum Frühjahr“ hat der Parteivorsitzende der
Linkspartei Bernd Riexinger die Stromversorger in Deutschland
aufgefordert. Das wäre „ein humanitäres Moratorium“, sagte Riexinger
am Freitag gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Samstagsausgabe). Zugleich kündigte er an, die LINKE im
Bundestag werde im neuen Jahr ein gesetzliches Verbot von
Stromabschaltungen beantragen. Schätzungen gehen von bis zu 800.000
Stromabschaltungen bei zahlungsunfähigen Haushalten in diesem Jahr
aus, das wäre mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. 2011
waren 312.000 Haushalte von Sperrungen betroffen. Riexinger
kritisierte insbesondere Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler für
dessen Untätigkeit. „Rösler ist und bleibt der Minister der sozialen
Kälte. Die Quittung dafür werden 2013 die Wähler ausstellen, wenn bei
der FDP-Bundestagsfraktion das Licht ausgeht.“

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