Das von der Großen Koalition geplante
Einwanderungsgesetz, das nach dem Willen der Union nur ein
Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz werden darf, wirft seine Schatten
voraus. Dabei entsteht leicht der Eindruck, hier gehe es um eine
geplante Richtungsänderung in der Migrationspolitik. Doch das wäre
weit übertrieben. Allein um den Hunger der Wirtschaft nach geeigneten
Arbeitskräften geht es, der bisher auch von der freizügigen
EU-Binnenwanderung nicht gestillt wird.
Erst die Debatte über den sogenannten Spurwechsel weist nun über
ein rein ökonomisch motiviertes Gesetz hinaus. Integrierte Migranten
sollen trotz Verweigerung eines Schutzstatus nicht zwangsläufig
abgeschoben werden, sondern eine Perspektive in Deutschland erhalten.
Menschen, die als Asylbewerber gekommen sind, erhielten als
Wirtschaftsmigranten ein Bleiberecht.
Auch hier wird Maßstab bleiben, dass sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß
fassen. Trotzdem gerät hier erstmals die Perspektive der Betroffenen
in den Blick, statt sie allein als Verschiebemasse deutscher, vor
allem wirtschaftlicher Interessen zu betrachten. Das ist noch kein
Wertewandel, kollidiert aber dennoch frontal mit der von der Union
bis heute aufrecht erhaltenen Lebenslüge, dass abgeschoben gehöre,
wer als Flüchtling nicht anerkannt wird. Das gern im Mund geführte
Ziel der Integration wird hier wenigstens einmal glaubwürdig.
Gleichwohl erfordert eine solche Entscheidung, die nun bereits flugs
als »Anreiz zur illegalen Einwanderung« verteufelt wird, einen
Spurwechsel. Von der Union.
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