neues deutschland:über das jüngste Anti-Terror-Paket der Regierung

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»Wissen ist Macht«, schrieb Francis Bacon und
meinte das Mündigwerden der Bürger gegen die Dogmen der Kirche. Mit
dem Satz »Wissen ist Macht«, rief Jahrhunderte später Wilhelm
Liebknecht die Arbeiter auf, sich durch Bildung zu emanzipieren.
»Wissen ist Macht«, sagt nun Thomas de Maizière und meint eine
weitere Aufrüstung deutscher Sicherheitsapparate und deren mit
internationale Vernetzung.

Gewiss: Es gibt Anlass zur Sorge – vor der
Fußballeuropameisterschaft unter anderem in jenem Stadion, vor dem
sich erst im November Terroristen in die Luft sprengten. Es ist
bedenkenswert, dass die Brüssel-Pariser Terrorzelle wohl über
Wegwerfhandys kommunizierte, um ihre Spuren zu minimieren.

Doch ist es praktikabel, jeden Kiosk zu einer Passkontrollstelle
zu machen, um anonyme Mobilfunkkarten zu eliminieren? Hatte man nicht
auch die Vorratsdatenspeicherung mit jenen Terroristen begründet, die
gerade dieser entspannt entgegensahen? Wer wird es zu spüren
bekommen, dass »jegliche Unterstützung« krimineller Vereinigungen
bestraft werden soll? War es bisher legal, Terror zu unterstützen?

De Maizières »Wissen ist Macht« meint nicht die Ermächtigung,
sondern die »präventive«, immer pauschalere Erfassung der Menschen.
Aus seinem Mund erinnert der Satz nicht an Bacon oder Liebknecht,
sondern an George Orwell. Von dem gibt es freilich auch die
umgekehrte Formulierung, an die man heute erinnern möchte – auch wenn
sie dazu ganz ähnlich verdreht werden muss: »Unwissenheit ist
Stärke«.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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