neues deutschland:über das Scheitern der Brennelementesteuer

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So ein Atomkonzern hat schon ein sorgenfreies
Leben: Als unverzichtbar für Wirtschaft und Stromversorgung
angesehen, bekommt er jahrzehntelang Milliardensubventionen vom
Staat. Um das nicht enden wollende Müllproblem kümmert sich ebenfalls
zunächst der Staat, der zwar auch keine Lösung für tonnenweise
strahlende Abfälle hat, aber die armen Konzerne nicht zu doll
belasten will. Wer so gut mit den Mächtigen zusammenarbeitet, ist
verständlicherweise enttäuscht, wenn er doch mal etwas bezahlen soll,
um die Unterbringung seiner noch jahrtausendelang hochgefährlichen
Hinterlassenschaften irgendwie umweltverträglich zu gewährleisten.
Die ab 2011 erhobene Brennelementesteuer ärgerte RWE, E.on und EnBW
denn auch mächtig, deshalb klagten sie dagegen. Zum Glück saßen in
der damaligen schwarz-gelben Regierung echte Experten, die die Steuer
– mit Absicht oder aus Versehen – so ausgestalteten, dass sie vom
Verfassungsgericht am Mittwoch gekippt wurde. Nun sehen die
Atomriesen einer Rückzahlung von über 6,2 Milliarden Euro entgegen,
die ihre durch den Atomausstieg gebeutelten Bilanzen aufpolieren
könnten. Unannehmlichkeiten sind auch keine mehr zu erwarten, in
Sachen Endlagerfonds ist die Regierung der Industrie so weit wie
möglich entgegengekommen. Das Urteil wälzt nun noch mehr Lasten auf
die Steuerzahler ab – zugunsten eines sorgenfreien Lebensabends der
viel zu spät verrenteten Atomkonzerne.

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