neues deutschland: Vizeregierungschef Lederer: Rot-Rot-Grün in Berlin hat mehr bewegt als Große Koalition in fünf Jahren zuvor

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Berlins Vizeregierungschef Klaus Lederer
(Linkspartei) sieht den rot-rot-grünen Senat auf einem guten Weg.
»Diese Koalition hat in anderthalb Jahren in dieser Stadt mehr
bewegt, als die Große Koalition davor in fünf Jahren«, sagte Lederer
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Donnerstagausgabe). Der Vizeregierungschef, der als Senator auch die
Bereiche Kultur und Europa verantwortet, äußerte sich angesichts der
für diesen Donnerstag geplanten Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes
im Abgeordnetenhaus.

Rot-Rot-Grün habe sich in dem Koalitionsvertrag, der sehr
umfangreich geworden sei, ein paar Dinge vorgenommen: Da gehöre die
Mobilitätswende dazu, so Lederer. Der Vizeregierungschef betonte
gegenüber »nd«: Auch mit einer Linkskoalition müsse man versuchen,
unterschiedliche stadtpolitische Gruppen anzusprechen – auch die
unterschiedlichen Sichten in der Stadt repräsentieren. Das bedeute:
»Es geht darum, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass
Individualverkehr mit Auto in der Stadt zurückgehen muss – aber
diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, nicht zu verprellen«,
erklärte der Linksparteipolitiker. Außerdem gebe es im
»innerstädtischen Raum eine riesengroße Unwucht zulasten von
Fußgängern, Radfahrern und dem Öffentlichen Personennahverkehr«.

Die kontroversen Debatten zum Mobilitätsgesetz, insbesondere jene
innerhalb der Koalition zwischen SPD sowie Linkspartei und Grünen,
bezeichnete Lederer als weniger klug: Solche Profilierungen auf
Kosten des Koalitionspartners gehen – »egal, welches Thema es
betrifft« – »immer schief«. »Dies schwächt die Koalition insgesamt,
und in der Regel lohnt es sich auch für den Partner nicht, der das
probiert.«

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neues deutschland
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