neues deutschland: Zum 70.Jahrestag Israels: Trumps Versprechen in Nahost

Rechtzeitig zum 70. Jahrestag kam dann auch Trumps
persönliches Geschenk an Israel (sowie die Einlösung eines
Wahlversprechens): Die Verlegung der US-amerikanischen Botschaft von
Tel Aviv nach Jerusalem. Die Rechte in Israel frohlockte, feierte gar
die Schaffung einer neuen Weltordnung, wie es Jerusalems
Bürgermeister Nir Barkat formulierte.

Zu seinem Amtsbeginn tönte Trump, den Konflikt in Nahost zu lösen,
und entsandte seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Werden
beide Aussagen zusammengenommen – ich erkenne Jerusalem als
Hauptstadt an und löse den Konflikt – dann bleiben zwei
Möglichkeiten. Entweder Trump glaubt, nur eine realistische
Betrachtung der Machtverhältnisse vor Ort könne die jahrzehntealte
Blockade im Heiligen Land lösen; oder Trump meint mit »Lösung« nur
eine Lösung für Israel.

So oder so, an die Palästinenser sendet Trump eine andere
Botschaft: Eure Interessen zählen nicht. Es sind diese Nichtbeachtung
und das Schaffen vollendeter Tatsachen, die Hunderttausende Menschen
in Gaza und im Westjordanland auf die Straße treiben. Und die die Wut
zum Überkochen bringen. Manchmal kann ein frischer Wind, eine neue
Herangehensweise Blockaden lösen. Aber dazu müssen beide Seiten
mitgenommen werden. Doch das tut Trump nicht. An Israel gerichtet
löst Trump seine Versprechen ein. Für die Palästinenser ist sein
Gerede von der Lösung des Konflikts ein tragischer Versprecher.

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