Arbeitgeber warnen vor „falschen Anreizen“ durch
Spurwechsel von Asylbewerbern
Kampeter: Wer abgelehnt wird, muss Deutschland so schnell wie
möglich wieder verlassen
Osnabrück. Die Arbeitgeber warnen in der Diskussion um einen
möglichen „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber in den Arbeitsmarkt
vor falschen Anreizen. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der
Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), beim Thema „Spurwechsel“ gehe
viel durcheinander: „Es muss gelten: wer die Voraussetzungen für
Asylgewährung nicht erfüllt, muss die Ablehnungsentscheidung so
schnell wie möglich erhalten und dann auch so schnell wie möglich
Deutschland wieder verlassen.“ Kampeter forderte. Die Beantragung von
Asyl und die Zuwanderung von Fachkräften müssten strikt getrennt
bleiben. „Die Möglichkeit eines –Spurwechsels– ist deshalb auch keine
Frage für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz.“ Unter bestimmten
Voraussetzungen und in engen Grenzen ist es nach den Worten von
Kampeter für gut integrierte Geduldete jetzt schon möglich, einen
regulären Aufenthaltsstatus zu erlangen. Er betonte: „Sehr viel
weitergehende Öffnungen, möglicherweise schon während des
Asylverfahrens, würden falsche Anreize setzen.“ Für einzelne, nicht
selbst verschuldete Härtefälle abgelehnter Asylbewerber, die aus
rechtlichen und faktischen Gründen Deutschland absehbar für längere
Zeit nicht verlassen könnten, seien pragmatische Lösungen möglich
„und sollten auch genutzt werden“.
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