Brexit bedroht Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und
Großbritannien
Polizeibehörden tauschen Hunderttausende DNA-Spuren aus – Union warnt
Osnabrück. Der drohende Brexit belastet auch die Verbrechensbekämpfung in
Deutschland und Großbritannien: Erst im August haben die beiden Länder nach
einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in einem ersten Schwung
Hunderttausende digitalisierte DNA-Spuren ausgetauscht. Durch den Austritt der
Briten aus der EU muss die Datenleitung aber wohl wieder gekappt werden. Dabei
verzeichneten die Ermittler gleich im ersten Anlauf Hunderte Treffer, die nun
weiter ausgewertet werden.
Eine Sprecherin des BKA teilte der NOZ mit, deutsche Ermittler hätten „rund
350.000 DNA-Muster aus ungeklärten Tatortspuren“ in digitaler Form an
Großbritannien geschickt. Diese seien mit 220.000 ungeklärten DNA-Spuren sowie
660.000 Personenmustern abgeglichen worden. Im Gegenzug habe Großbritannien
220.000 Spuren geschickt, die auf deutscher Seite mit den 1,2 Millionen
gespeicherten DNA-Mustern verglichen worden sind. Seitdem fände ein regelmäßiger
Datenaustausch statt. „Dabei erzielten die deutschen Spuren bislang 935 Treffer
im britischen Datenbestand, während britische Spuren zu 736 Treffern […]
führten“, so die Sprecherin. Bei zwei Dritteln der Treffer zu deutschen Spuren
habe es sich um Delikte aus dem Bereich Diebstahl und Unterschlagung gehandelt.
79 Treffer gingen auf den Bereich Raub und Erpressung zurück, 26-mal ging es um
Tötungsdelikte. Die weitere Auswertung erfolge durch die jeweiligen
Polizeibehörden vor Ort.
Der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union macht das
entsprechende Abkommen zwischen Deutschland und Großbritannien hinfällig. „Im
Falle eines Brexits müsste die seit August bestehende Datenverbindung zum
DNA-Abgleich nach jetzigem Stand wieder gekappt werden“, so das BKA. Mathias
Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, warnte in
der NOZ vor Problemen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Im Falle eines Brexits
mit Abkommen sollte die jetzige Regelung übergangsweise für zwei Jahre
beibehalten werden, warb der CDU-Politiker. Im Falle eines harten Brexits
drohten „schmerzhafte Erkenntniseinbußen“. Middelberg forderte: „Die
Bundesregierung muss im Falle eines –No Deal—Brexits umgehend Verhandlungen mit
den Briten über einen bilateralen Austausch sicherheitsrelevanter Daten
aufnehmen.“
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