NOZ: CDU-Wirtschaftsrat drängt auf Lockerung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn

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Generalsekretär Steiger: „Gesetz zum Abbau von
Bürokratie nicht verwässern“ – Appell vor Beratung im Bundeskabinett

Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart
zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine
Entlastung der Unternehmen von Bürokratie. „Die Union darf sich nicht
weiter ausbremsen und austricksen lassen“, sagte Generalsekretär
Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. An diesem Mittwoch
wird im Bundeskabinett das Gesetz erörtert, mit dem
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Unternehmen von
aufwendigem Papierkram entlasten will. Steiger hält die Verkürzung
von Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht von zehn auf
acht Jahre für ebenso unverzichtbar wie die Lockerung der
Aufzeichnungspflichten zum gesetzlichen Mindestlohn.

Der CDU-Wirtschaftsrat, der 12.000 Unternehmer vertritt,
befürchtet aber „ein weiteres Verwässern“ des Gesetzes im Bundesrat,
wo die SPD-Länder sich sperren könnten. Generalsekretär Steiger
verwies auf Interventionen der Minister für Finanzen und Arbeit, Olaf
Scholz und Hubertus Heil (beide SPD). Diese hätten schon im Vorfeld
der koalitionsinternen Beratungen des Gesetzentwurfs wesentliche
Entlastungen im Steuer-, Handels- und Arbeitsrecht verhindert.

Der Bundeswirtschaftsminister will, wie er bei Vorlage seines
Entwurfs erklärte, mit dem sogenannten Bürokratie-Entlastungsgesetz
Firmen unter anderem bei Krankschreibungen den Umgang mit Dokumenten
in Papierform ersparen. Der Vorlage zufolge soll etwa der „gelbe
Zettel“ bei Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung
ersetzt werden. Das Archivieren elektronisch gespeicherter
Steuerunterlagen soll zudem vereinfacht werden. Auch die Meldescheine
aus Papier im Hotelgewerbe soll es künftig in digitaler Form geben.
Das Einsparvolumen wird auf mindestens 1,1 Milliarden Euro pro Jahr
geschätzt. „Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt
Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, heißt
es in dem Gesetzentwurf. Das Bürokratie-Entlastungsgesetz war in der
Großen Koalition vor allem ein Anliegen der Union. Bei einem
Koalitionsausschuss Mitte Mai hatten sich die Regierungsparteien
darauf geeinigt.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

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