Externe Berater bei der Bundeswehr: Grüne
fordern Akteneinsicht
Linkspartei: „Unhaltbare und korrupte Zustände“ –
Wehrbeauftragter: Externe Berater reduzieren
Osnabrück. Linkspartei und Grüne erheben nach der Anzeige wegen
angeblicher Scheinselbstständigkeit externer Berater bei der Truppe
schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der
Leyen (CDU). „Es ist ein Unding, dass offenbar Sozialabgaben
unterschlagen, Aufträge ohne Ausschreibung und
Wirtschaftlichkeitsprüfung per Vetternwirtschaft vergeben und damit
massiv Steuergelder verschwendet werden“, sagte
Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu im Gespräch mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“.
Die Vorwürfe seien „gravierend und müssen schnellstmöglich
aufgeklärt werden“, sagte der Obmann im Verteidigungsausschuss des
Bundestages. „Die Verteidigungsministerin war mit dem Versprechen ins
Amt gestartet, den ,Laden– aufzuräumen. Scheinbar herrschen in ihrem
Ministerium aber noch immer unhaltbare und korrupte Zustände“, sagte
Neu. Von der Leyen sei zudem „auf bedenklich vielen Ebenen mit
McKinsey verbunden. Das muss Konsequenzen haben“.
Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner brachte einen
Untersuchungsausschuss ins Spiel: „Ich erwarte, dass uns das
Verteidigungsministerium vollumfänglich Einsicht in die relevanten
Akten gewährt. Ansonsten müsste man über andere Wege der
parlamentarischen Aufklärung nachdenken“, sagte Lindner der „NOZ“.
Von der Leyen dürfe „nicht weiter auf Vertuschung und Abwiegeln“
setzen, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion. Die Ministerin müsse „aufzuzeigen, wie die
Bundeswehr künftig ihre Aufgaben wieder selbst erledigen kann und die
Beratung und Unterstützung von außen auf ein notwendiges Minimum
reduziert wird“.
Kritik übte auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter
Bartels. „Externe Berater sind teuer und für die Bundeswehr nur die
zweitbeste Lösung“, sagte Bartels der „NOZ“. „Solche Verträge sollten
auf Ausnahmefälle beschränkt werden.“ Die Managementstrukturen in
Ministerium und Ämtern müssten so gestaltet werden, dass die Aufgaben
von eigenen, gut ausgebildeten Mitarbeitern erledigt werden können,
sagte Bartels. „Das ist bis heute noch nicht gelungen, und deshalb
kommt die Arbeit nicht vom Tisch.“
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