NOZ: FDP warnt angesichts konjunktureller Risiken vor zu hohem Mindestlohn

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FDP warnt angesichts konjunktureller Risiken vor zu hohem
Mindestlohn

Generalsekretärin Teuteberg: Kein Überbietungswettbewerb und parteipolitische
Profilierung für den Wahlkampf

Osnabrück. In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnen die Liberalen vor
einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. “In der jetzigen Lage wachsender
wirtschaftlicher Unsicherheit kann ein zu hoher Mindestlohn dazu führen, dass
Arbeitsplätze abgebaut oder nicht neu geschaffen werden. Deshalb darf die
Festsetzung eines Mindestlohns nicht Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs
und parteipolitischer Profilierung für den Wahlkampf sein”, sagte
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Interview mit der “Neuen Osnabrücker
Zeitung” (NOZ).

Deutschland habe “kein Abo auf dauerhaften Wohlstand” und tue gut daran, sich
genau zu überlegen, “was unseren Wohlstand gefährdet und was ihn sichert”. Ein
Mindestlohn von zwölf Euro, wie ihn SPD und Grüne fordern, ist nach Ansicht
Teutebergs “in mehrfacher Hinsicht schädlich. Der Mindestlohn muss in jeder
Situation gezahlt werden, auch für Aushilfsjobs oder ungelernte Arbeitskräfte.
Wenn er zu hoch ist, verwehrt er den Schwächsten den Einstieg in den
Arbeitsmarkt. Und das ist nicht sozial”.

Dass die Liberalen beim Wähler trotz der Schwäche von SPD und Union nicht
wirklich punkten können, hat für Teuteberg einen einfachen Grund: Die
Lösungsvorschläge ihrer Partei seien “etwas erklärungsbedürftiger, wir sind aber
davon überzeugt, dass es auch seriöser ist. Die FDP ist eben eine Partei der
Mitte und der Vernunft. Das werden wir auch nicht für ein paar Schlagzeilen
ändern”, betonte die Generalsekretärin in der “NOZ”.

Den Grünen warf die FDP-Generalsekretärin “Etikettenschwindel” vor. “Nur weil
man meint, ein paar Begriffe grün umdeuten zu können oder ein paar Anglizismen
wie “green new deal” einführt und mit eigenen Attributen versieht, macht das aus
planwirtschaftlichen Vorstellungen noch längst keine marktwirtschaftlichen
Lösungen”, sagte Teuteberg. Die Liberale warnte, Deutschland dürfe die
Schuldenbremse nicht infrage stellen. “Es gibt in Deutschland genug Geld im
Bundeshaushalt, um zu investieren. Das ist aber eine Frage von Prioritäten und
Planungsverfahren, der Langsamkeit und Blockade in unserem Land”, sagte
Teuteberg der “NOZ”.

Die Politik müsse die Bürger entlasten, damit sie selbst stärker für das Alter
vorsorgen könnten. “Wir brauchen deutlich verbesserte Rahmenbedingungen, damit
die Bürger verstärkt privat für das Alter vorsorgen können, beispielsweise durch
Sachwerte, Immobilien und Aktien”, betonte Teuteberg. Vor dem Hintergrund sei
auch ein Mietendeckel “kontraproduktiv”. Der “NOZ” sagte Teuteberg: “Ich habe es
als Kind in der DDR noch erlebt, wie Innenstädte aussehen, wenn der Staat die
Mietpreise bestimmt. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun und hieß –Ruinen
schaffen ohne Waffen–. All das schafft kein Vertrauen.”

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