NOZ: Flüchtlingsabkommen: Luxemburg will neue EU-Hilfsgelder für die Türkei

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Flüchtlingsabkommen: Luxemburg will neue
EU-Hilfsgelder für die Türkei

Außenminister Asselborn: EU muss Anschlussfinanzierung zur
Versorgung syrischer Flüchtlinge ab 2020 sicherstellen Osnabrück.
Luxemburg macht sich stark für neue EU-Hilfsgelder an die Türkei zur
Bewältigung der Flüchtlingskrise. “Die Türkei schultert mit den 3,5
Millionen syrischen Flüchtlingen eine enorme Belastung. Es scheint
mir evident, dass sie dazu Unterstützung benötigt. Deshalb muss die
EU eine Anschlussfinanzierung zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in
der Türkei sicherstellen”, sagte Luxemburgs Außenminister Jean
Asselborn im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Das
Geld sei ja “nicht für Erdogan oder irgendjemanden aus der Regierung,
sondern dafür, dass zum Beispiel Flüchtlingskinder zur Schule gehen
können und die Menschen gesundheitlich versorgt werden”, betonte
Asselborn. Im Rahmen des mit Ankara vereinbarten Flüchtlingsabkommens
wird die EU bis Ende dieses Jahrs rund sechs Milliarden Euro an die
Türkei überwiesen haben. Die Anschlussfinanzierung von 2020 an ist
noch offen. +++
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Luxemburgs Außenminister warnt vor europafeindlicher Politik der
AfD

Asselborn: Partei ist nicht konform zum Grundgesetz – Forderung
nach Sparpolitik mit Augenmaß

Osnabrück. Zum bevorstehenden 30. Jahrestag der deutschen
Wiedervereinigung kommt aus dem Ausland massive Kritik an der Politik
der AfD. “Für mich ist die AfD nicht konform zum Grundgesetz. Dort
steht, dass sich Deutschland für Frieden und Europa engagiert. Das
macht die AfD aber nicht, sie verkennt die Werte Europas oder tritt
sie absichtlich mit Füßen”, sagte Luxemburgs Außenminister, Jean
Asselborn, im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

In seiner Heimat fragten sich viele Bürger: “Wie ist es möglich,
dass bei unserem Nachbarn Politiker akzeptiert werden, die auf Hass,
Respektlosigkeit und Ausgrenzung setzen?” Asselborn betonte: “Trotz
der Angst, die man haben könnte, denke ich, Deutschland ist stark
genug und demokratisch gefestigt, um diese AfD zu bremsen.”

Mit Blick auf Deutschlands Rolle in der EU plädierte Asselborn in
der “NOZ” für mehr Flexibilität in Wirtschaftsfragen und weniger
Sparpolitik: “Deutschland könnte das gesamteuropäische Interesse,
ganz so, wie es im Koalitionsvertrag steht, etwas mehr in den
Vordergrund rücken. Es geht darum, sich bei der Austeritätspolitik
etwas flexibler zu zeigen und Spielräume zu ermöglichen.” Deutschland
solle deshalb “weniger nur an die eigenen Steuerzahler denken”.
Schließlich habe der Euro dem Exportweltmeister Deutschland “viel
gebracht”, betonte Asselborn.

Auch habe Deutschland in der Vergangenheit mehrfach gegen die
Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags verstoßen. “Es wäre der
Wahnsinn, wenn wir jetzt hoch verschuldeten Ländern wie Italien nicht
gewisse Spielräume einräumten, um den Menschen Perspektiven zu geben,
den jungen Menschen zumal. Damit spielten wir den Salvinis und Le
Pens dieser Welt in die Hände”, betonte Luxemburgs Außenminister in
der “NOZ”. Und weiter: “Die Gefahr des europafeindlichen Populismus
ist noch lange nicht gebannt. Europa muss den Menschen in der
sozialen Frage Hoffnung geben.” +++
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Brexit: Asselborn sieht Deutschland nach dem Austritt der Briten
verstärkt in der Pflicht

Luxemburgs Außenminister sieht auf Deutschland
sicherheitspolitisch mehr Verantwortung zukommen Osnabrück. Nach dem
Brexit sieht Luxemburgs Außenminister Deutschland bei der
Sicherheitspolitik stärker in der Pflicht. “Mit dem Austritt der
Briten – immerhin ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat – wird die
EU an strategischer und politischer Kraft einbüßen. Deshalb kommt mit
dem Brexit mehr Verantwortung auf Deutschland zu”, sagte Jean
Asselborn im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Er
betonte: “Außenpolitisch und sicherheitspolitisch wird Deutschland
mehr gefordert sein, denn man kann die Franzosen als dann stärkste
militärische Kraft in der EU nicht alleinlassen. Auch wenn das für
die Deutschen angesichts der Geschichte schwierig sein wird, sie
werden nicht drum herumkommen.” Den bevorstehenden Brexit hält
Asselborn für einen “entscheidenden Fehler”. “Großbritannien will das
19. Jahrhundert des Empires ins 21. Jahrhundert überführen. Diese
Rechnung wird nicht aufgehen. Auch ist Boris Johnson kein Churchill”,
sagte der Außenminister.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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