Grüne: Türkische Abgeordnete nicht Erdogans
„Erfüllungsgehilfen“
Außenpolitischer Sprecher Nouripour warnt vor Übermacht des
Präsidenten nach Parlamentswahl
Osnabrück. Angesichts der angestrebten Verfassungsreform in der
Türkei durch die Wahlsiegerin AKP hat der Grünen-Außenexperte Omid
Nouripour vor einer Übermacht des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
durch ein unkritisches Parlament gewarnt. In einem Gespräch mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte der außenpolitische
Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: „Die gewählten Abgeordneten
der AKP haben jetzt eine große Verantwortung, sich nicht einfach zu
den Erfüllungsgehilfen von Erdogan zu machen.“
Nouripour betonte, die Türkei müsse politisch zu einem
demokratischen Klima zurückfinden. „Menschen, die den Präsidenten
oder die Regierung kritisieren, dürfen nicht verleumdet und verfolgt
werden“, mahnte er. Zugleich sei eine friedliche Aussöhnung mit den
Kurden für die Türkei wichtiger denn je.
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