NOZ: Gespräch mit Ralf Jäger, nordrhein-westfälischer Innenminister

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NRW-Innenminister Jäger fordert strukturelle
Flüchtlingshilfe vom Bund

Jäger pocht vor Treffen in Bremen auf Verkürzung der Asylverfahren
auf längstens drei Monate

Osnabrück. Vor dem Treffen der sozialdemokratischen
Innenressortchefs am heutigen Montag in Bremen hat der
nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein stärkeres
Engagement des Bundes in der Flüchtlingshilfe angemahnt. In einem
Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) nannte Jäger
die Aufnahme von Flüchtlingen eine „nationale Aufgabe“. Angesichts
der „dynamischen Entwicklung“ des Asylbewerberzustroms „fordern wir
eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der
Unterbringung“, erklärte der Minister, „und – wie im
Koalitionsvertrag vereinbart – eine Verkürzung der Asylverfahren auf
längstens drei Monate“. Entsprechende Gespräche müssten nun „mit
Hochdruck fortgeführt werden, um schnell zu Ergebnissen zu kommen“.

In Anbetracht der wachsenden Asylbewerberzahlen sehen sich Länder
und Kommunen laut Jäger mit immer größeren Herausforderungen
konfrontiert. „Dies können wir nur gemeinsam meistern.“ Der
NRW-Innenminister begrüße es daher, „wenn der Bund nun anerkennt,
dass weitergehender Handlungsbedarf besteht.“ Die Bundesregierung
hatte sich vorsichtig bereiterklärt, mit den Bundesländern über eine
höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der
Flüchtlingsunterbringung zu sprechen. Das Thema werde in den
laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Rolle spielen.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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