Grüne lehnen Flüchtlings-Soli ab
Vorsitzende Peter: Einnahmen werden im allgemeinen Haushalt
gebraucht
Osnabrück. Die Grünen haben den Vorschlag aus der Union und Teilen
der SPD kritisiert, den Solidaritätszuschlag für die östlichen
Bundesländer in einen Solidaritätszuschlag für Flüchtlinge
umzuwandeln. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Freitag) sagte Grünen-Chefin Simone Peter: „Solidarität heißt gerade
nicht, dass wir verschiedene Gruppen in Deutschland gegeneinander
ausspielen.“ Die Einnahmen aus dem Soli sollten weiterhin in den
allgemeinen Haushalt fließen, forderte Peter. Dort würden sie auch
gebraucht, „in Zukunft zur Stärkung strukturschwacher Regionen
unabhängig von der Himmelsrichtung“.
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