Grüne in NRW: Asylprogramm der Bundesregierung
verfassungswidrig
Vorsitzender Lehmann hält Zustimmung im Bundesrat ohne Korrekturen
für ausgeschlossen
Osnabrück- Die Grünen in Nordrhein-Westfalen halten das von der
Großen Koalition vorgelegte Programm zur Asylpolitik für
verfassungswidrig. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Donnerstag) sagte der nordrhein-westfälische
Grünen-Vorsitzende Sven Lehmann, ohne Korrekturen sei eine Zustimmung
seiner Partei im Bundesrat ausgeschlossen. „Wir brauchen mehr echte
Hilfen und Statusverbesserungen für Geflüchtete.“ In den Beschlüssen
der Großen Koalition überwiegen nach Lehmanns Worten „Symbolpolitik
und Schikane“. Die Abschreckungspolitik der neunziger Jahre sei
gescheitert. „Es ist beschämend, dass vor allem die CSU die derzeit
angespannte Situation für Verschärfungen nutzen will“, sagte der
Grünen-Chef in NRW. Lehmann erklärte, in den
Erstaufnahmeeinrichtungen herrschten oft menschenunwürdige Zustände,
besonders für Kinder. Es sei zudem „untragbar“, dass in den
Erstaufnahmeeinrichtungen Leistungskürzungen drohten, wenn Menschen
keine Aussicht auf Anerkennung hätten.
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