NOZ: Grünen-Fraktionschefin: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik

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Grünen-Fraktionschefin: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur
Symbolpolitik

“Justizministerin enttäuscht auf ganzer Linie” – Göring-Eckardt fordert aktive
Beteiligung von Kindern

Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von
Kinderrechten im Grundgesetz als “Enttäuschung auf ganzer Linie” bezeichnet.
“Der Gesetzentwurf bringt die überfällige Umsetzung von Kinderrechten in
Deutschland nicht entschieden voran. Er bleibt sogar noch hinter der
UN-Kinderrechtskonvention zurück”, sagte Göring-Eckardt der “Neuen Osnabrücker
Zeitung”. Die Ministerin betreibe “mit schwachen Formulierungen Symbolpolitik”.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion verwies auf den Gesetzentwurf
ihrer Partei. Dieser bedeute “eine echte Stärkung” der Kinderrechte, auch weil
Kindern aktive Beteiligung garantiert werde, indem sie “an den Dingen, die sie
selbst betreffen”, mitwirken könnten. Gehör allein mache noch keine Beteiligung
aus, kritisierte Göring-Eckardt die Pläne von Lambrecht.

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