Hamburgs Justizsenator fordert zentrale Anlaufstelle für Opfer
von Hate Speech
Steffen will Hemmschwelle für Anzeige senken – Antrag für
Justizministerkonferenz
Osnabrück. Hamburgs Justizsenator Till Steffen will die Rechte der Opfer von
Hasskriminalität im Internet stärken. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ)
erklärte der Grünen-Politiker, dass das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Plattformbetreiber wie Facebook zwar in die Pflicht nehme, schneller gegen
Hasskommentare vorzugehen. „Viele Nutzerinnen und Nutzer melden Hasskommentare
aber nicht, weil sie ihre Rechte nicht kennen oder nicht wissen, wo genau sie
ihre Ansprüche durchsetzen können.“ Damit blieben die Gesetzesverstöße für die
Autoren sogenannter Hate Speech häufig folgenlos. Daher solle auf Bundesebene
eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet werden, „die Opfer über ihre Rechte
informiert und ihnen praktische Hilfe beim Durchsetzen der Ansprüche bietet“, so
Steffen.
Einen entsprechenden Vorstoß will er auf der anstehenden Justizministerkonferenz
in Berlin machen. Ziel sei, die Hemmschwelle zur Anzeige von Delikten zu
verringern, so der Innensenator. Zudem sollten Opfer auch Beratung erhalten, wie
sie per Zivilklage selbst gegen die Autoren vorgehen können.
Hamburgs Justizsenator Steffen erklärte: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass
manche Menschen das Internet offenbar als rechtsfreien Raum ansehen.“ Gesetze
müssten auch in den sozialen Netzwerken durchgesetzt werden. Steffen forderte
den Bund auf, zudem auch private Initiativen finanziell zu unterstützen, die
sich gegen Hass im Netz einsetzen. Zuletzt hatte Bundesjustizministerin
Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu
reformieren: Plattformbetreiber sollten Morddrohungen oder Volksverhetzungen
nicht nur löschen, sondern auch den Behörden melden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell