Linken-Chefin attackiert SPD-Arbeitsminister
wegen Festhalten an Hartz-IV-Sanktionen
Kipping: Heil vergibt Chance für Rot-Rot-Grün – Minister „verharrt
in Vergangenheit“
Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesarbeits- und
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wegen dessen Festhalten an den
Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert und eine Behinderung von
Rot-Rot-Grün vorgeworfen: „Wer bei der Abschaffung der
menschenunwürdigen Sanktionen in der Vergangenheit verharrt, vergibt
die Chance auf neue fortschrittliche Mehrheiten für die Zukunft des
Landes“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Bundesregierung handele „erwartbar ignorant“, sagte die
Linken-Co-Vorsitzende. „Enttäuschend aber ist, dass sich der
SPD-Sozialminister in dieser Frage von seiner schlechtesten Seite
zeigt.“ Dabei biete das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
„die Chance für eine längst überfällig Kurskorrektur – weg von
Hartz-IV-Sanktions-Praxis, hin zu sozialer Teilhabe für alle“, sagte
Kipping in der „NOZ“.
In Karlsruhe hatten am Dienstag die Verhandlung über die
Rechtmäßigkeit von Teilen des Hartz-IV-Systems begonnen. Ein
thüringisches Sozialgericht hatte das Bundesverfassungsgericht
angerufen, weil es die Kürzung der Grundsicherung nach Ablehnung
eines Jobangebotes für verfassungswidrig hält. Heil hatte in
Karlsruhe für den Fortbestand der Sanktionen geworben: „Wenn jemand
das x-te Mal keinen Termin wahrnimmt von einem Amt, dann muss das
auch Konsequenzen haben.“ Die Spitze der Linkspartei wirbt derzeit
verstärkt für einen neuen Anlauf für Rot-Rot-Grün. „Wir drei Parteien
links der Union stehen in der Pflicht, eine fortschrittliche
Regierungsalternative zu ermöglichen“, hatte Kipping am Samstag beim
politischen Jahresauftakt in Berlin erklärt. Jüngsten Umfragen
zufolge kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit auf maximal 43
Prozent.
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